Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Vorsicht Scheinselbständigkeit

Vorsicht Scheinselbständigkeit - Risiko hoher Nachforderungen aufgrund ausgedehnter Überprüfungen der Deutschen Rentenversicherung

Das Geschäft brummt oder ein großes Projekt soll umgesetzt werden - Unternehmen kennen die zahlreichen Situationen, in denen sie ihre Stammbelegschaft um Fremdpersonal kurzfristig ergänzen wollen. Gleichwohl streben die Unternehmen Flexibilität an, denn noch ist nicht klar, ob es sich um einen mittel- oder gar langfristigen Personalaufbau handeln soll. Auch aus diesen Gründen sind freie Mitarbeiterverträge beliebt, bergen aber auch das Risiko, dass diese angeblich Selbständigen im Nachhinein vom Rentenversicherer als Beschäftigte eingestuft werden.

Als Konsequenz fallen Sozialversicherungsbeiträge an, die die Deutsche Rentenversicherung oft in erheblicher Höhe nachfordern kann. Die falsche Zuordnung kann sich über viele zurückliegende Jahre erstrecken. Des Weiteren fallen Unfallversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung an, die auf der Grundlage der neu festgestellten Bruttoarbeitsentgelte ebenfalls für zurückliegende Zeiträume zu zahlen sind.

Abhängig beschäftigt oder selbständig tätig?

Der Begriff der abhängigen Beschäftigung weicht im sozialversicherungsrechtlichen Bereich etwas von den sonst üblichen Definitionen im Arbeits- oder Steuerrecht ab. Insbesondere kann ein Fremdgeschäftsführer zwar abhängig Beschäftigter sein, aber im Arbeitsrecht gleichwohl nicht als Arbeitnehmer gelten.

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist eine Beschäftigung „die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“, die davon geprägt ist, „nach Weisungen“ zu arbeiten und „in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ eingegliedert zu sein. Selbständig tätig ist dagegen, wer insbesondere seine Arbeitszeit und -leistung frei gestaltet und ein Unternehmerrisiko trägt. Diese Beurteilung ist schwierig und wird auch durch eine fast unübersehbare Einzelfallrechtsprechung nicht leichter. Die größte Herausforderung stellt aber dar, dass im Sozialversicherungsrecht fast ausschließlich auf die tatsächliche Durchführung des Rechtsverhältnisses geschaut wird. Ein Vertrag, der die freie Mitarbeit als solche festlegt, reicht allein nicht aus, das Rechtsverhältnis als selbständig zu qualifizieren, es entscheidet die Gesamtbetrachtung und die Schlussfolgerung, welche Merkmale überwiegen.

Grob lassen sich die Problemfelder einerseits in die schon genannten freien Mitarbeiterverträge (auch Honorarkräfte, Ein-Mann/Frau-Unternehmen) und andererseits in die spezifischeren gesellschaftsrechtlichen Konstellationen einteilen, letztere im Hinblick auf mitarbeitende Gesellschafter oder Familienangehörige und Geschäftsführer. Die gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sollen hier nicht im Fokus stehen, da sie die Einbeziehung weiterer Merkmale erfordern wie beispielsweise eine häufig erforderliche Formbedürftigkeit bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen.

Kriterien für eine Abgrenzung, aber immer Gesamtbetrachtung im Einzelfall

Konkret können viele Einzelkriterien oder Indizien aufgezählt werden, die für eine abhängige Beschäftigung oder für eine selbständige Tätigkeit sprechen. Sie müssen jedoch im Einzelfall immer in eine Gesamtbetrachtung einfließen, die sich vornehmlich an den tatsächlichen Verhältnissen zu orientieren hat. Die im Folgenden aufgeführten Kriterien sind also immer in ein Gesamtbild einzuordnen, um dann zu beurteilen, welche Merkmale den Einzelfall bestimmend prägten.

Abhängige Beschäftigung:

1.    persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber:

·     durch Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers

·     Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung (Anforderungen sind bei leitenden Positionen oder Diensten höherer Art herabgesetzt, da bei dieser Ausführung selbstverantwortliches Arbeiten erwünscht ist, aber orientiert sich dann gleichwohl an der Übung, Ordnung des Betriebs und dem Einsatz im Dienste des Unternehmens, sodass Arbeitgeber weiterhin die Rechtsmacht hat, die Durchführung der Beschäftigung entscheidend zu bestimmen)

2.    keine weiteren Auftraggeber, dieselbe Arbeit wie andere festangestellte Arbeitnehmer

3.    Lohnfortzahlung, Anspruch auf bezahlten Urlaub

4.    Schriftformklauseln in Verträgen können zum Problem werden, wenn die Rechtsbeziehung tatsächlich gerade abweichend vom Vertrag ausgestaltet wurde. Denn die Schriftformklausel kann dazu führen, dass die tatsächlichen Verhältnisse als irrelevant angesehen werden, also bitte die schriftliche Vereinbarung immer an die tatsächliche Handhabung anpassen.

Selbständige Tätigkeit:

1.    eigenes Unternehmerrisiko (Einsatz erheblicher eigener finanzieller Mittel, z.B. trägt Selbständiger Kosten für Arbeitsmaterial, Computerausstattung, Werbung und Fortbildungen selbst)

2.    eigene unternehmerische Chance (Selbständiger kann Erlös durch Maßnahmen, Werbung, Preisgestaltung etc. beeinflussen, es bestehen größere Verdienstmöglichkeiten)

3.    eigene Betriebsstätte / eigene Organisation

4.    Verfügungsmöglichkeit über eigene Arbeitskraft

5.    im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

6.    eigene Mitarbeiter

7.    Rechnungsstellung

8.    schriftlicher freier Mitarbeitervertrag (Indiz für Selbständigkeit, bleibt aber irrelevant, wenn die tatsächliche Handhabung zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führt, dann gilt der Grundsatz: Papier ist geduldig – und der schriftliche Vertrag irrelevant)

9.    schriftlich vereinbarte Freiheiten werden auch genutzt, z.B. Selbständiger darf Subunternehmer einschalten und engagiert diese auch

Es besteht die Möglichkeit, vorab ein Anfrageverfahren einzuleiten, um feststellen zu lassen, ob eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.

Des Weiteren ist klarzustellen, dass das Risiko einer Scheinselbständigkeit ebenfalls nebenberufliche Tätigkeiten betrifft, dementsprechend auch Personen in Rente.

Handlungsempfehlung

Es ist eine verstärkte Prüfungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung zu beobachten, da die geforderten Beiträge extrem lukrativ sind.

Unternehmer sollten daher dringend prüfen, ob ihre freien Mitarbeiter tatsächlich nach den wirklichen Umständen als solche einzustufen sind. Es sollte ausgeschlossen werden, dass diese als abhängig Beschäftigte qualifiziert werden können und die Deutsche Rentenversicherung hohe Summen an Sozialversicherungsbeiträgen nachfordern kann. Auch wenn es manchmal rückwirkend schwerfällt, dieses Risiko im Nachhinein noch für zurückliegende Jahre zu minimieren, ist es meist sinnvoll, die Handhabung sofort anzupassen, damit der Rückforderungszeitraum beschränkt werden kann.