Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Demokratien stärken

Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. Ausgezeichnet mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis 2018. Steven Levitsky, Daniel Ziblatt; DVA (2018), ISBN 9783421048103; EUR 22,00.

Ein klares, leicht verständliches und superspannendes Buch. Lesen Sie es unbedingt. Es handelt nicht von Staatsstreichen durch Waffengewalt, wie es früher üblicher war, und zu denen manchem unvermittelt Beispiele einfallen werden, Chile nach Allende, Ägypten nach Mursi, ¾ aller Zusammenbrüche während des Kalten Krieges. In „Wie Demokratien sterben“ geht es vielmehr um Zusammenbrüche von Demokratien durch gewählte Autokraten und die durch diese veranlasste Aushöhlung demokratischer Institutionen unter Aufrechterhaltung der demokratischen Fassade.

Die Krux dabei ist, dass die Trennlinie zur Diktatur nicht klar überschritten wird. Es gibt keinen Stichtag. Eine offene Diktatur ist nicht erkennbar, die Institutionen aber werden von innen geschwächt. Die Gesellschaft polarisiert sich, ein Klima der Feindseligkeit und von gegenseitigem Misstrauen breitet sich aus. In der Verzweiflung setzen Kritiker massivere Mittel ein und lösen damit erst recht starke Gegenreaktionen aus. Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen wird konsequent fortgesetzt, loyale Leute ersetzen bisherige Führungskräfte. Krisen werden als Vorwand genutzt, um Regel- oder Verfassungsänderungen durchzusetzen und die Opposition zu schwächen und ihr die Legitimität abzuerkennen. Die Verläufe folgen meist denselben Grundmustern. Und leider auch die Fehler beim Umgang mit solchen Autokraten, die die demokratischen Spielregeln ablehnen. Die Autoren zeigen zahlreiche Verhaltensweisen und Fehler auf, die zu meiden wären, um Demokratien wieder zu stärken. Sei es, Autokraten – oder Möchtegern-Autokraten - zu unterschätzen oder sogar darüber hinaus auch noch für den eigenen Vorteil einzuspannen. Es nimmt meist kein gutes Ende. Sei es, indem die Pflicht der Parteien unterschätzt wird, als Filter und Förderer demokratischer Strukturen und zum Beispiel auch der Kompromissbereitschaft zu agieren.

All dies macht deutlich, wie wichtig Parteien in einer Demokratie sind, welchen Aufgaben sie sich verpflichtet sehen sollten, um markante Profile zu entwickeln. In dieser Zeit der technologischen und ökologischen Veränderungen und der Digitalisierung wird dies umso deutlicher, als die Verunsicherung und die Ängste in Umbrüchen groß sind. Die Analyse der Gesellschaft sollte die Basis zur Erkennung der Wirklichkeit sein, aber ohne Zukunftsperspektiven bleibt sie leer und verstaubt. Diffuses und schlicht Altbewährtes hilft nicht weiter, um demokratische Normen in Zeitenwenden zu stärken.